Alle wollen sparen - warum nicht freiwillig?

Donnerstag, den 05. August 2010 um 11:32 Uhr

PDF | Drucken |

Geplante Verankerung einer "Schuldenbremse" in hessischer Verfassung

GIESSEN/HESSEN (woe).  „Morgen, Morgen nur nicht heute“…, so beginnt ein altbekanntes Sprichwort über Fleiß und Eifer. Aktuell passt es allerdings wie die sprichwörtliche Faust aufs Auge zu den Sparbemühungen unserer Politiker. Erst werden die Milliarden mit vollen Händen ausgegeben, unseren Kindern immer größere Schuldenberge aufgetürmt und dann, wenn es rein zufällig auf einen Wahltermin zugeht, bekundet man große Bereitschaft zum Sparen und will deshalb sogar die Verfassung des Landes Hessen ändern. Weshalb hat die Hessische Landesregierung nicht freiwillig und schon vor zwei Jahren damit angefangen?

Gut. Nun soll es eine Schuldenbremse in der Hessischen Verfassung richten. Noch ist die Regierungsvorlage zur Verfassungsänderung nicht bekannt (oder vielleicht doch) und schon gibt es weitergehende Forderungen. So wird beispielsweise vorgeschlagen, dass in der neuen Verfassung auch die Interessen der Landkreise, Städte und Gemeinden geregelt werden müssen. Selbstverständlich kann man diesen Weg gehen und es entspricht ja auch der Deutschen Mentalität, nämlich alles bis ins kleinste Detail festzulegen und zu regeln. Ob sich die bekannten Probleme, dass unser Land seit Jahrzehnten über seine Verhältnisse lebt dadurch ändern lassen ist jedoch sehr zweifelhaft.

Vielmehr ist doch gar nicht der echte Wille vorhanden mit notwendigen Einsparungen, mit wirklichen System- und Kosten verändernden Maßnahmen in Politik und Verwaltung zu beginnen. Wie verträgt sich die Forderung nach einer Schuldenbremse mit der aktuellen Reise von Innenminister Hahn in die Türkei um dort eine Partnerregion für das Land Hessen zu suchen? Sicher, dass wird vielleicht nur ein paar Hunderttausend Euro kosten und da gibt es ganz andere Kostenblöcke im Landeshaushalt. Wie verträgt es sich, dass zeitgleich vier oder fünf landeseigene Wirtschaftsförderungs- und Standortmarketingbehörden aktiv sind? Benötigen wir eine Frankfurt-Rhein-Main GmbH, die in Chicago ein Büro unterhält und dort die amerikanische Automobilindustrie für eine Ansiedlung im Rhein-Main Gebiet begeistern will? Weit über 50 Millionen Euro gibt das Land Hessen für Wirtschaftsförderung und Standortmarketing aus. Die Beiträge der Landkreise und Kommunen sind dabei noch gar nicht berücksichtigt.

Was unser Land und vor allem die Landkreise, Städte und Gemeinden dringend benötigen sind Änderung in Verwaltung und Politik. Eine Reduzierung der Hessischen Ministerien und Staatssekretäre, eine Verkleinerung des Parlaments und eine Rückführung der Diäten. Weshalb erhält ein Hessischer Abgeordneter rund € 6.700 im Monat während sein Kollege in Rheinland-Pfalz mit € 5.200 nach Hause geht? Weshalb hat es die in Wiesbaden fünf Jahre lang mit absoluter Mehrheit regierende CDU nicht fertig gebracht, ihre ehemalige Forderung zur Auflösung der Regierungspräsidien durchzusetzen? Alleine dieser Schritt würde nach Ausführung des Verwaltungswissenschaftlers Prof. Dr. Hesse jährliche Einsparungen von rund € 350 Millionen Euro bewirken.

Mit der DPA-Meldung vom 17. März des Jahres 1995 verkündeten die Ministerpräsidenten der 16 Bundesländer unter der Überschrift „die Zeit der beamteten Lehrer geht ihrem Ende entgegen“, dass man die seit langer Zeit diskutierte Verwaltungsreform endlich umsetzen wolle. Auch in Hessen wurde die angekündigte Reform bis heute nicht umgesetzt. Vielmehr stieg auch hier die Zahl der Beamten immer weiter an. Im Haushaltsplan des Jahres 2010 ist für die Pensionsrückstellungen der Hessischen Landesbeamten die astronomische Summe von rund 37.000 Millionen Euro ausgewiesen und es ist keine Rede mehr von einem Stopp bei der Einstellung von verbeamteten Lehrkräften. Finanzminister Weimar wird die Antwort auf die Frage schuldig bleiben, wie diese Kosten jemals erwirtschaftet werden sollen.

Die Freien Wähler in Hessen unterstützen sämtliche echten und ernst gemeinten Sparbemühungen der Landesregierung. Dazu bedarf es jedoch nicht immer neuer Erlasse. Gesetze und Verordnungen müssen nicht immer länger, detaillierter und unverständlicher werden. Sach- und Menschenverstand muss bei politischen Entscheidungen wieder an erster Stelle stehen; auf allen Ebenen.

FREIE WÄHLER  Hessen e.V.

Walter Öhlenschläger

1. Vorsitzender