Fluglärmgipfel in Wiesbaden kann nur der 1. Schritt sein

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Freie Wähler fordern Landesregierung zum nachhaltigen Handeln auf

Wiesbaden / Gießen: “Scheinbar war es erforderlich, dass die Bürgerinnen und Bürger lautstark protestieren um die Schwarz-Gelbe Landesregierung in Sachen Nachtflugverbot und Fluglärm wachzurütteln“, so Walter Öhlenschläger, Landesvorsitzende der Freien Wähler in Hessen. Die Freien Wähler begrüßen den am kommenden Montag stattfindenden Fluglärmgipfel ausdrücklich und sehen Ihre Stellungnahmen zum Nachflugverbot nachhaltig bestätigt.

Bürgerwille verdient Respekt. Weshalb die Bürger beim vorliegenden Thema jedoch erst auf die Barrikaden gehen müssen will sich den Freien Wähler nicht erschließen. Schließlich gibt es zum Nachtflugverbot die beim

Mediationsverfahren erzielte Bürger-Vereinbarung und daran muss sich die Landesregierung ohne wenn und aber halten. “Insofern fordern wir an dieser Stelle von der Schwarz-Gelben Landesregierung und von Ministerpräsident Bouffier eine klare und abschließende Stellungnahme. Verhält sich das Land Hessen weiterhin wortbrüchig und negiert die getroffenen Vereinbarungen oder ist man endlich bereit die Zukunft des größten Deutschen Verkehrsflughafens im Einvernehmen mit den Bewohnern der gesamten Rhein-Main Region zu sichern“, sagt Walter Öhlenschläger weiter.

Die Freien Wähler sind noch skeptisch, ob die plötzlichen Pro-Nachtflug-verbot-Äußerungen von Innenminister Rhein und dem FDP-Fraktions-vorsitzenden Rentsch ernst gemeint sind. Walter Öhlenschläger dazu weiter: “Wir werden sehr genau aufpassen, ob den Worten der beiden Herren auch Taten folgen oder ob es nur darum geht, den Wortbruch der Landesregierung sowie das Thema Nachtflugverbot aus der Diskussion bei der OB-Wahl in Frankfurt bzw. bei der Landtagswahl 2013 herausnehmen.“

Seit Jahren fordern die Freien Wähler, dass die Hessische Landesregierung die Chancen einer Kooperation der beiden Flughäfen Frankfurt und Hahn erkennt und sich aktiv um eine solche bemüht. In den letzten Wochen wurde diese Sichtweise von Logistikfachleuten unterstützt und es wurde mehr als deutlich, dass die Zukunftsfähigkeit des Frankfurter Flughafens durch eine Zusammenarbeit mit dem Flughafen Hahn einen deutlichen Schritt nach vorne machen würde. “Der Wiesbadener Fluglärmgipfel, wenn er nicht nur ein Placebo der Landesregierung sein soll, muss deshalb die Rücknahme des Revisionsantrages gegen das Urteil zum Nachtflugverbot nach sich ziehen. Gespräche über eine enge Kooperation zwischen Frankfurt und Hahn müssen folgen“, so FW-Landesvorsitzender Öhlenschläger abschließend.

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