Landesregierung setzt Schuldenbremse um: Neue Vertretung in Brüssel fast 400% teurer!
Landesregierung setzt Schuldenbremse um: Neue Vertretung in Brüssel fast 400% teurer!
Gießen -/- “Vor neun Monaten hat sich die schwarz-gelbe Landesregierung noch für die Einführung einer Schuldenbremse in der hessischen Verfassung stark gemacht! Heute hat sie mit der Vertragsunterzeichnung für die Anmietung der neuen hessischen Landesvertretung in Brüssel bewiesen, dass ihr die Finanzen des Landes Hessen vollkommen gleichgültig sind“, kommentiert der Landesvorsitzende der Freien Wähler Hessen, Walter Öhlenschläger, die Schuldenpolitik des hessischen Finanzministers Schäfer.
Mit der Unterzeichnung des Mietvertrages hat der Finanzminister weitere 87 Millionen Euro auf die Schuldenuhr geladen, denn der Mietvertrag für die neuen Räumlichkeiten wurde für 30 Jahre abgeschlossen - und der jährliche Mietzins beträgt 2,9 Millionen Euro. Seither zahlte das Land Hessen 750.000 Euro im Jahr und die Büros in Brüssel waren auf rund 2.000 qm verteilt. “Kein Mensch im Land Hessen wird verstehen, dass gerade in Zeiten, in denen Sparen und Maßhalten angesagt sind, die Hessische Landesregierung beschließt, die Fläche der Vertretung in Brüssel um den Faktor drei zu vergrößern um künftig auf über 6.100 qm zu residieren,“ so Walter Öhlenschläger. Weiter stellt er fest: “Mit den Mietkosten in Höhe von 2,9 Millionen Euro im Jahr ist es jedoch nicht getan, denn das Land Hessen ist Pleite und muss sich das Geld auf dem Kapitalmarkt besorgen. Demzufolge fallen also auch noch Zinsen an. Und zusätzlich natürlich noch die erhöhten Betriebs- und Nebenkosten. Von den Verwaltungskosten sowie den Löhnen und Gehältern der dortigen Angestellten ganz zu schweigen!“
Statt sich in der aktuellen Krisensituation einzuschränken und zu überlegen wo Einsparungen vorgenommen werden können, betreibt die schwarz-gelbe Landesregierung weiterhin eine skandalöse Ausgabenpolitik. Nach Meinung der Freien Wähler wird es immer deutlicher, dass CDU und FDP immer aufs Neue Wasser predigen aber Wein trinken. Walter Öhlenschläger abschließend: “Uns stellt sich die Frage, wozu die Hessische Landesregierung überhaupt ein “Außenministerium“ in Brüssel benötigt? Und wenn sich Hessen durch die Bundesregierung nicht gut genug vertreten fühlt, wäre es nicht auch zwei Nummern kleiner gegangen?“
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