Walter Öhlernschläger mit 97,61% zum neuen Landesvorsitzenden der FREIEN WÄHLER Hessen gewählt

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Leitanträge zu Schülertransport und Kürzung des kommunalen Finanzausgleiches - Landesschatzmeister Wicke mit 100% gewählt – Sieben Bewerber für fünf Stellvertreterposten – Horst Breunig mit Freiherr-vom-Stein Medaille ausgezeichnet

RODGAU / HESSEN (-).  „Dieses Wahlergebnis ist mir eine große Verpflichtung und ich freue mich sehr, diesem stolzen Verband vorzustehen,“ so der neu gewählte Landesvorsitzende des Landesverbandes der freien, unabhängigen und überparteilichen Wählergemeinschaften in Hessen (Freie Wähler – FWG Hessen e.V.), Walter Öhlenschläger (Groß-Rohrheim / Bergstraße) nach seiner Wahl mit 97,61% der Stimmen. Der 51jährige Speditionskaufmann und gelernter Bäcker mit Meisterbrief tritt damit die Nachfolge von Thomas Braun an, der im Ende des Jahres 2008 überraschend zurückgetreten war. Öhlenschläger führte seit dem die Freien Wähler bereits als kommissarischer Landesvorsitzende und Spitzenkandidat in die letzte Landtagswahl, bei der die Freien Wähler Ihr Ergebnis mit 1,7% der Landesstimmen nahezu verdoppeln konnten. „Wir können mit dem Ergebnis nicht zufrieden, aber angesichts der kurzen Vorbereitungszeit, unserer beschränkten Mitteln gegenüber dem Parteien und der Fokussierung des Wahlkampfes, war es zumindest ein kleiner Erfolg,“ so Öhlenschläger. Jetzt gelte es Aufbauarbeit zu leisten und insbesondere optimistisch nach vorne zu schauen: „Die Kommunalwahl 2011 liegt vor uns und die Freien Wähler werden den Wählerinnen und Wähler bewährte Sachpolitik und Persönlichkeiten anbieten, die vieles anders und damit auch besser machen, als die etablierten Parteipolitiker!“ Gerade die jüngsten Kommunalwahlergebnisse aus Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und einigen ostdeutschen Bundesländern gebe berechtigten Anlass zur Zuversicht. Im Übrigen gratulierte die Versammlung nochmals Dietrich Kübler, der vor kurzem als erster Freier Wähler zum neuen Landrat des Landkreises Odenwald gewählt wurde.

Für die fünf Stellvertreterpositionen gab es insgesamt sieben Bewerber. Gewählt wurden als stellvertretende Landesvorsitzende Karl-Heinz Dauth (Rodgau / Kreis Offenbach, Rainer Drephal (Frankfurt a.M.), Dr. Tobias Faber (Buseck / Kreis Gießen), Oliver Meermann (Laubach / Kreis Gießen) und Doris Schneider (Kreis Vogelsberg). Walter Öhlenschläger bedankte sich ausdrücklich bei Karl-Heinz Dauth für die Organisation des Delegiertentages in seiner Heimatstadt Rodgau.

Ein Spitzenergebnis erzielte Lars Wicke (Grebenau / Vogelsbergkreis): Mit 100% der Stimmen (ohne Enthaltungen) wurde er als Landesgeschäftsführer neu gewählt. Zuvor konnte er einen Kassenüberschuss berichten und erläutern, dass die Wählergruppe FW Freie Wähler Hessen e.V. (Listenvorschlagsträger für die Landtagswahl) erstmals eine Wahlkampfkostenerstattung erhalten hat. „Wir haben erstmals einen Teil unserer Kosten erstattet bekommen und keinen Cent mehr,“ so Wicke. Die Freien Wähler erhalten einmalig € 2,00 pro erhaltener Wählerstimme, maximal bis zur Höhe der nachgewiesenen Kosten. Die Parteien erhielten hingegen € 0,85% pro Stimme und zwar jedes Jahr der Legislaturperiode (also insgesamt € 4,25) im Rahmen der staatlichen Parteienfinanzierung. Eine Deckelung auf die nachgewiesenen Kosten gibt es nicht. Lars Wicke lies es indes bei der Gelegenheit nicht aus, sich bei der Landtagsverwaltung für die kooperative Zusammenarbeit zu bedanken.

Der Landesdelegiertentag hatte sich auch mit zwei Leitanträgen zu beschäftigen:

1. Mit einem ersten Leitantrag fordern die Freien Wähler das Land Hessen auf, auf die im aktuellen Finanzplan des Landes       Hessen für die Jahre 2008 – 2012 vorgesehene Kürzung des kommunalen Finanzausgleichs um jährliche € 400 Millionen landesweit zu verzichte (der Leitantrag ist mit Begründung dieser Mitteilung beigefügt).
   
   
2. In einem zweiten Leitantrag fordern die Freien Wähler das Land Hessen auf, (i) landesweit die Kosten für die Schülerbeförderung zu übernehmen, (ii) landesweit geltende Qualitätsstandards für den Schülertransport aufzustellen, (iii) ein landesweit geltendes Qualitätsmanagementsystem für die Schülerbeförderung aufzustellen und die eingesetzten Busunternehmen regelmäßig danach zu überprüfen und (iv) Jedem Schüler der länger als 15 Minuten mit dem Bus oder dem Zug unterwegs ist, ein Sitzplaz zur Verfügung zu stellen (der Leitantrag ist mit Begründung dieser Mitteilung beigefügt).
   
   Der neu gewählte Landesvorsitzende: „In unserer hessischen Verfassung steht nach einem Volksentscheid das Konnexitätsprinzip: Hiervon will das Land Hessen wohl nichts mehr wissen!“ Die Freien Wähler würden sich auch in Zukunft als Anwalt der Kommunen präsentieren.
   
   Im Rahmen der Veranstaltung wurde auch der langjährige Landessschatzmeister und ehemalige hauptamtliche Beigeordnete des Main-Taunus-Kreises, Horst Breunig (Hochheim a.M./Main-Taunus-Kreis), mit der Freiherr-vom-Stein Medaille ausgezeichnet. Die Laudatio hielten die Hochheimer FW-Bürgermeisterin, Angelika Munck, und der stellvertretende Landesvorsitzende, Dr. Tobias Faber: „Horst Breunig hat sich im Sinne der Sache stets um die Menschen und die kommunale Selbstverwaltung gekümmert: Er hat die Freien Wähler von unten nach oben mit aufgebaut und mit seiner unverwechselbaren verbindlichen und menschlichen Art geprägt!“