Mit neuer politischer Kultur und neuen Ideen in den hessischen Landtag

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Titel der Wahlleitlinien der Freien Wähler HessenDie Freien Wähler Hessen präsentieren Ihnen auf diesen Seiten die politischen Standpunkte.

Freie Wähler in Hessen: Für eine neue Kultur in der Politik (619 kB)

Hier finden Sie die programmatischen Schwerpunkte der Freien Wähler für die hessische Landtagswahl – eine Zusammenfassung der wesentlichen Punkte aus dem Entwurf der Wahlleitlinien:

Für eine neue Kultur in der Politik

• Stärkung von Ehrlichkeit, Anstand und Moral in Landesregierung und Landtag
• Politik vom Bürger aus, zum größtmöglichen Wohl der Gemeinschaft
• Politiker sollen wieder eine Vorbildfunktion erfüllen
• Debatten sollen sachlicher, die Zusammenarbeit in Parlamenten konstruktiver werden
• Für pragmatische Lösungen in der Landespolitik

Weniger Staat – Mehr Demokratie

• Abschaffung des Beamtenstatus für Lehrer
• Abschaffung der Regierungspräsidien
• Radikale Reform der Parteienfinanzierung
• Ausbau der Bürgerbeteiligung durch Volksentscheide und Bürgerbegehren
• Parteien und Staat auf allen Ebenen entflechten
• Trennung von Abgeordnetenmandat und Regierungsamt festschreiben
• Weniger Parteiengeklüngel bei der Besetzung herausragender Verwaltungsposten
• Die Beschränkung des Staats auf seine Kernaufgaben

Anwälte der Kommunen – auch im Landtag

• Nachhaltige Verbesserung der Finanzzuweisungen an Städte, Gemeinden und Landkreise
• Ende der Entschuldungspolitik des Landes auf Kosten der Kommunen
• Angleichung der Wahlperioden von Hauptamtlichen und Parlamenten
• Größere Spielräume in der kommunalen Selbstverwaltung
• Entflechtung von Parteien und Kommunen, von Politik und Verwaltung
• Rückkehr zu einem ernst gemeinten und echten Föderalismus
• Mittelpunktsfunktion der Kommunen im politischen Leben soll gestärkt werden

Bildung ist Priorität – freier Zugang für alle

• Erststudium für die Regelstudienzeit kostenlos!
• Verlässliche Ganztagsschule bis zur 10. Klasse
• Erhalt vielfältiger Schulformen
• Betreuungsverhältnisse an Schulen und Hochschulen verbessern
• Schulen, Hochschulen und Wirtschaft besser verzahnen
• Begabte durch Ausbau von Stipendienprogrammen fördern

Solide Finanzen statt Schuldenmisere

• Eine sparsame Haushaltsführung einen bewussten Umgang mit den Steuern der Bürger
• Den Stopp unsinniger Privatisierungsprojekte zur Schönung des Haushalts
• Eine strafrechtliche Verfolgung bei Verschwendung und Misswirtschaft
• Die Abschaffung von Mehrfachpensionen für Politiker
• Eine gesetzliche Begrenzung der Neuverschuldung des Landes Hessen
• Keine Parallelvergütung von Regierungsamt und Abgeordnetenmandat
• Die Abschaffung des Bereicherungssystems für Politiker
• Ein gerechtes und unbürokratisches Steuersystem
• Eine Konzentration der Ausgaben auf die Kernbereiche der Landespolitik

Arbeit fördern – Hessen entwickeln und ausgleichen

• Radikale Steuervereinfachung
• Bürgerarbeit statt Arbeitslosigkeit finanzieren
• Mittelstand und Handwerk stärken
• Beschäftigungshemmende Regulierungen abschaffen
• Lohnnebenkosten reduziere
• Bildungs- und Qualifizierungsoffensiven starten
• Schwache Regionen gezielt fördern

Energie muss sauberer werden und bezahlbar bleiben

• Erneuerbare Energien fördern
• Atomausstieg als Ziel
• Bezahlbare Grundversorgung erhalten
• Sicherheit und Nachhaltigkeit sind Prioritäten bei der Energieversorgung
• Unabhängigkeit in der Energieversorgung sichern
• Dezentralisierung der Energieerzeugung
• Verbraucher, Regionen und Mittelstand stärken
• Keine zusätzlichen umweltschädlichen Kohlekraftwerke

Energiekonzept der FREIEN WÄHLER-Hessens Chance für die Zukunft (331 kB)

Mehr Sicherheit und Freiheit für Hessen

• Die Einstellung von weiteren Polizisten zur Entlastung ihrer Kollegen
• Eine bessere Ausstattung in Polizei-, Justiz- und Vollzugsdienst
• Gesetze mit Verfallsdatum
• Ein Qualitätsmanagement für die Justiz
• Richterwahl auf Zeit
• Erhalt der größtmöglichen Bewegungsfreiheit – auch in Zeiten der Terrorgefahr

Gesundheit ist Staatsaufgabe

• Bürgernahe Versorgung mit Krankenhäusern und Hausärzten sichern
• Bezahlbare medizinisch Versorgung in der Fläche gewährleisten
• Altersgerechte und wohnortnahen Betreuungsangeboten ausbauen und vernetzen
• Würdevollerer Umgang mit pflegebedürftigen Menschen durch mehr Zeit und Zuwendung
• Entlastung der Gesundheitskassen durch verstärkte Gesundheitsvorsorge